DKP Pressemitteilungen & aktuelles aus der Stadt
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An der Leine des US-Imperiums?
An der Leine des US-Imperiums? Beobachtet man den Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine, kann man den Eindruck bekommen, Deutschland würde sich den Interessen des größeren Verbündeten USA völlig unterwerfen. Und tatsächlich – die Sanktionen gegen Russland treffen vor allem Europa und insbesondere den Industriestandort Deutschland, der sehr stark von günstiger Energie abhängig ist, während sie den…
Lohnpolitik / Tarifverhandlungen
Flugblatt: Das beste Mittel gegen Inflation Das beste Mittel gegen Inflation: mehr Lohn! Es wird wieder ruppig im Land. Vom „heftigsten Streik seit mehr als 40 Jahren“ sprach der NDR, als Mitte Juli die Beschäftigten im Hafen in einen 48-stündigen Warnstreik traten. Eigentlich ein normales Druckmittel in einem Arbeitskampf. Dass die Polizei mit Pfefferspray gegen die Arbeitenden vorging, dass eine…
Waffenexporte
Flugblatt: Keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen Das gilt auch weiter: Keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen “Ihr seid doch aus der Zeit gefallen”, hieß es beim Unterschriften sammeln hier und da. Doch der Zuspruch war weitaus größer als die Kritik. Aktuell geht es um massive Aufrüstung im Innern und um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.…
Umweltschutz / Bündnis90 / Die Grünen
Flugblatt: Schutz der Umwelt? Wirtschaftskrieg geht vor! Schutz der Umwelt? Wirtschaftskrieg geht vor! Im Bundestagswahlkampf 2021 war der Kampf gegen den Klimawandel und die notwendige Reduzierung des CO2-Ausstoßes das hervorragende Thema. Gerade Die Grünen verdanken ihr gutes Wahlergebnis ihrem Engagement beim Umweltschutz. Und heute? Nicht nur durch eine besondere Kriegsrhetorik tun sich die Grünen hervor. Auch bei dem mit den…
Kapitalismus und Krieg
Flugblatt: Sofortiges Ende des Krieges und aller Sanktionen! “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.” Sofortiges Ende des Krieges und aller Sanktionen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland, muss sofort beendet werden! In diesem Krieg wird die Abgrenzung der Einfluss-Sphären der Kapitale der EU, der USA und Russlands auf…
Wohnen gehört in öffentliche Hand
Flugblatt: Wohnen gehört in öffentliche Hand Wohnen gehört in öffentliche Hand „Freund und Helfer dürfen sie sein, die schlecht bezahlten Großstadtpendler, als Erzieher oder Krankenpfleger, als Polizist, Handwerker oder Straßenkehrer – aber echte Mitbürger werden sie nie. Dazu fehlen ihnen die Mittel. Ausgerechnet jene, die den Alltag in der Stadt erst ermöglichen, haben keine Chance, daran teilzuhaben.“ aus der Zeitschrift Der…
Der Hafen sind wir
DKP Hamburg ist solidarisch mit den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern Eindrucksvoll haben tausende Kolleginnen und Kollegen aus den Hafenbetrieben auf ihrer Demonstration am Freitag ihre Entschlossenheit und Kampfkraft in den laufenden Tarifverhandlungen unter Beweis gestellt. Ihre berechtigten Forderungen nach Inflationsausgleich, kurzer Laufzeit des Abschlusses und Anerkennung ständiger Schichtbereitschaft und Überstunden für unsere Versorgung, verdienen unsere vollste Unterstützung und Solidarität. Dieser Kampf…
Die Einhundert-Millarden-Lüge Es gibt kein Geld für Soziales, für unsere Bedürfnisse? Von wegen! Das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zeigt, dass die Herrschenden nur andere Wünsche haben: das, was uns schadet, nicht was uns nützt. Einhundert Milliarden Euro. So viel Geld ist plötzlich da, als „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz braucht sich deshalb niemand zu scheren, die…Wofür Geld da ist und wofür nicht
Hamburg soll Stadt des Friedens werden sagt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen und reichte am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, das Volksbegehren ein. Dies ist der zweite Schritt, den die Volksgesetzgebung in Hamburg für einen Volksentscheid vorsieht. Dazu müssen nun ab dem 29.August in nur drei Wochen, also bis zum 18.September, insgesamt 65.000 gültige Unterschriften gesammelt…Krieg und Frieden
Stoppt die Aufrüstung! – 100 Mrd. für Kitas, Schulen und Krankenhäuser Zwei Jahre Corona Pandemie haben deutlich gezeigt, wie stark in den letzten Jahrzehnten der soziale Bereich kaputt gespart wurde. Das Bezirksamt Wandsbek kam in die Schlagzeilen, weil das Gesundheitsamt mit 6 Leuten Normalbesetzung nicht mal ansatzweise in der Lage war, die für den Infektionsschutz so wichtige Nachverfolgung von Infektionen…Daseinsvorsorge
Neue Bildungspläne für Hamburgs Schulen: Paukschule und Bulimie-Lernen Die Schulbehörde hat die Entwürfe für neue Bildungspläne der Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien veröffentlicht. Das vollkommen undurchsichtige Verfahren ohne Beteiligung von Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern ließ schon nichts Gutes erahnen. Diese Befürchtungen haben sich nun bestätigt. Abgesehen von vielen blumigen Worten um „Wertebildung“ geht es bei den neuen Bildungsplänen vor allem um…Bildungspläne
Energieversorgung
Engergiepreisstopp jetzt! Nun sind die Preise im letzten Monat schon um fast 8 Prozent gestiegen. Damit ist die Kaufkraft unserer Einkommen so stark gesunken wie seit 50 Jahren nicht. Zusätzlich sind für viele Menschen auch noch die Einkünfte gesunken. Den größten Anteil an den Preissteigerungen haben die Energiepreise, der Sprit an der Tankstelle, die Kosten für Heizung und Warmwasser in…
Antifaschismus
Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten ! Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, stand in diesem Jahr unter besonderem Vorzeichen. Die Berliner Polizei hatte für den 8. und 9. Mai das Zeigen der Fahnen der Sowjetunion und der Roten Armee, also der Hauptträger der Befreiung, an den Gedenkstätten der Befreiung von Krieg und Faschismus verboten. Die DKP hatte gegen…
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: Am 8. und 9. Mai, den Tagen der Befreiung und des Sieges über Krieg und Faschismus soll in Berlin, an Ehrenmalen, die an die gefallenen Rotarmisten, Sowjetbürger erinnern das Zeigen der Flagge der Sowjetunion, das Zeigen sowjetischer Militärflaggen verboten sein. Das ist eine Schändung dieser Tage, eine Schändung… Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, Genossinnen und Genossen! Als Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Hamburg und insbesondere hier in Bergedorf fordern wir seit langem, diesen Gedenkort umzubenennen in “Sowjetischer Ehrenfriedhof”. Wir fordern insbesondere die Bezirksversammlung Bergedorf und die Hamburger Bürgerschaft auf, durch die Umbenennung sich der historischen Wahrheit zu stellen: Es waren nicht nur „die Russen“, die…Das Gedenken an die Befreiung von Krieg und Faschismus wird in Berlin geschändet.
Rede am 07. Mai 2022 in Bergedorf zum Gedenken an die Befreiung von Krieg ung Faschismus
Stoppt den Krieg in der Ukraine! Die DKP Hamburg fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Weitere menschliche Opfer und materielle Zerstörungen müssen unbedingt vermieden werden! Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte nicht begonnen werden dürfen und muss sofort beendet werden! Die DKP Hamburg verurteilt die Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen,…Erklärung der DKP Hamburg zum Krieg in der Ukraine
Wer treibt die Gaspreise hoch? Wer verdient daran?
Weiterlesen unter http://www.unsere-zeit.de/wer-treibt-die-gaspreise-hoch
Erklärung der DKP zur aktuellen Situation in Afghanistan
Die NATO-Truppen unter Führung der USA und Beteiligung der Bundeswehr sind nach 20 Jahren Krieg und Besatzung aus Afghanistan abgezogen. Sie verlassen ein zerstörtes Land und sind verantwortlich für Kriegsverbrechen,…
Wir trauern um Esther Bejarano
Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen, kämpferische Antifaschistin, Kameradin und Genossin, ist in…
DKP droht kaltes Parteiverbot
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete…
Erklärung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion
Im Vorfeld des 22. Juni 2021 wendet sich die Deutsche Kommunistische Partei an alle friedliebenden Menschen in unserem Land. An diesem Tag ist es 80 Jahre her, dass die faschistische…
Essen 14.06.2021 Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
Solidarität mit dem sozialistischen Kuba Wenn im EU-Parlament Faschisten mit Menschenrechten argumentieren ist das – selbst für dieses Parlament – ein Tiefpunkt. Wenn sie dieses Argument der „Menschenrechte“ auch noch…
Starke Beteiligung bei Kundgebung der DKP-Hamburg zum 1. Mai
Die Krise heißt Kapitalismus! Angesichts mehrerer Verbote von Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai durch die Hamburger Behörden und den eingeschränkten Möglichkeiten zur Beteiligung an den DGB-Kundgebungen hatte sich die…
Kommentar zur Notwendigkeit des Protestes in Corona-Zeiten
Heraus zum 1. Mai Die Maikundgebungen und -demonstrationen sind abgesagt. Das ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nachvollziehbar. Nicht abgesagt – nein, auch nicht vom Deutschen Gewerkschaftsbund – ist es,…
Die Pandemie bekämpfen – statt sie zu verwalten!
Die DKP-Hamburg fordert Maßnahmen für die Menschen statt für Wirtschaft und Konzerne! Der Hamburger Senat hat eine nächtliche Ausgangssperre ab Karfreitag verhängt. Damit wird ein weiterer Teil des Privatlebens durch…
Essen, 23. März 2021: Zum Versammlungsverbot an Ostern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
„Der Verdacht, dass sich das Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung richtet, liegt nahe. Versammlungen unter freiem Himmel – mit Abstand und Maske – sind…
Essen, 25. März 2021: Zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP
„Einen Tag nach Verkündung neuer Corona-Maßnahmen, musste Kanzlerin Merkel sie teilweise zurücknehmen. Die Maßnahmen waren chaotisch und hatten wenig mit dem Schutz der Gesundheit zu tun, die Rücknahme ist es…