An der Leine des US-Imperiums?   Beobachtet man den Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine, kann man den Eindruck bekommen, Deutschland würde sich den Interessen des größeren Verbündeten USA völlig unterwerfen. Und tatsächlich – die Sanktionen gegen Russland treffen vor allem Europa und insbesondere den Industriestandort Deutschland, der sehr stark von günstiger Energie abhängig ist, während sie den…

Flugblatt: Das beste Mittel gegen Inflation Das beste Mittel gegen Inflation: mehr Lohn! Es wird wieder ruppig im Land. Vom „heftigsten Streik seit mehr als 40 Jahren“ sprach der NDR, als Mitte Juli die Beschäftigten im Hafen in einen 48-stündigen Warnstreik traten. Eigentlich ein normales Druckmittel in einem Arbeitskampf. Dass die Polizei mit Pfefferspray gegen die Arbeitenden vorging, dass eine…

Flugblatt: Keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen Das gilt auch weiter: Keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen   “Ihr seid doch aus der Zeit gefallen”, hieß es beim Unterschriften sammeln hier und da. Doch der Zuspruch war weitaus größer als die Kritik. Aktuell geht es um massive Aufrüstung im Innern und um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.…

Flugblatt: Schutz der Umwelt? Wirtschaftskrieg geht vor!   Schutz der Umwelt? Wirtschaftskrieg geht vor! Im Bundestagswahlkampf 2021 war der Kampf gegen den Klimawandel und die notwendige Reduzierung des CO2-Ausstoßes das hervorragende Thema. Gerade Die Grünen verdanken ihr gutes Wahlergebnis ihrem Engagement beim Umweltschutz. Und heute? Nicht nur durch eine besondere Kriegsrhetorik tun sich die Grünen hervor. Auch bei dem mit den…

Flugblatt: Sofortiges Ende des Krieges und aller Sanktionen! “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.”   Sofortiges Ende des Krieges und aller Sanktionen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland, muss sofort beendet werden! In diesem Krieg wird die Abgrenzung der Einfluss-Sphären der Kapitale der EU, der USA und Russlands auf…

Flugblatt: Wohnen gehört in öffentliche Hand Wohnen gehört in öffentliche Hand „Freund und Helfer dürfen sie sein, die schlecht bezahlten Großstadtpendler, als Erzieher oder Krankenpfleger, als Polizist, Handwerker oder Straßenkehrer – aber echte Mitbürger werden sie nie. Dazu fehlen ihnen die Mittel. Ausgerechnet jene, die den Alltag in der Stadt erst ermöglichen, haben keine Chance, daran teilzuhaben.“ aus der Zeitschrift Der…

DKP Hamburg ist solidarisch mit den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern Eindrucksvoll haben tausende Kolleginnen und Kollegen aus den Hafenbetrieben auf ihrer Demonstration am Freitag ihre Entschlossenheit und Kampfkraft in den laufenden Tarifverhandlungen unter Beweis gestellt. Ihre berechtigten Forderungen nach Inflationsausgleich, kurzer Laufzeit des Abschlusses und Anerkennung ständiger Schichtbereitschaft und Überstunden für unsere Versorgung, verdienen unsere vollste Unterstützung und Solidarität. Dieser Kampf…

 Die Einhundert-Millarden-Lüge Es gibt kein Geld für Soziales, für unsere Bedürfnisse? Von wegen! Das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zeigt, dass die Herrschenden nur andere Wünsche haben: das, was uns schadet, nicht was uns nützt. Einhundert Milliarden Euro. So viel Geld ist plötzlich da, als „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz braucht sich deshalb niemand zu scheren, die…

Hamburg soll Stadt des Friedens werden sagt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen und reichte am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, das Volksbegehren ein. Dies ist der zweite Schritt, den die Volksgesetzgebung in Hamburg für einen Volksentscheid vorsieht. Dazu müssen nun ab dem 29.August in nur drei Wochen, also bis zum 18.September, insgesamt 65.000 gültige Unterschriften gesammelt…

Stoppt die Aufrüstung! – 100 Mrd. für Kitas, Schulen und Krankenhäuser Zwei Jahre Corona Pandemie haben deutlich gezeigt, wie stark in den letzten Jahrzehnten der soziale Bereich kaputt gespart wurde. Das Bezirksamt Wandsbek kam in die Schlagzeilen, weil das Gesundheitsamt mit 6 Leuten Normalbesetzung nicht mal ansatzweise in der Lage war, die für den Infektionsschutz so wichtige Nachverfolgung von Infektionen…

Neue Bildungspläne für Hamburgs Schulen: Paukschule und Bulimie-Lernen Die Schulbehörde hat die Entwürfe für neue Bildungspläne der Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien veröffentlicht. Das vollkommen undurchsichtige Verfahren ohne Beteiligung von Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern ließ schon nichts Gutes erahnen. Diese Befürchtungen haben sich nun bestätigt. Abgesehen von vielen blumigen Worten um „Wertebildung“ geht es bei den neuen Bildungsplänen vor allem um…

Engergiepreisstopp jetzt! Nun sind die Preise im letzten Monat schon um fast 8 Prozent gestiegen. Damit ist die Kaufkraft unserer Einkommen so stark gesunken wie seit 50 Jahren nicht. Zusätzlich sind für viele Menschen auch noch die Einkünfte gesunken. Den größten Anteil an den Preissteigerungen haben die Energiepreise, der Sprit an der Tankstelle, die Kosten für Heizung und Warmwasser in…

Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten ! Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, stand in diesem Jahr unter besonderem Vorzeichen. Die Berliner Polizei hatte für den 8. und 9. Mai das Zeigen der Fahnen der Sowjetunion und der Roten Armee, also der Hauptträger der Befreiung, an den Gedenkstätten der Befreiung von Krieg und Faschismus verboten. Die DKP hatte gegen…

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: Am 8. und 9. Mai, den Tagen der Befreiung und des Sieges über Krieg und Faschismus soll in Berlin, an Ehrenmalen, die an die gefallenen Rotarmisten, Sowjetbürger erinnern das Zeigen der Flagge der Sowjetunion, das Zeigen sowjetischer Militärflaggen verboten sein. Das ist eine Schändung dieser Tage, eine Schändung…

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, Genossinnen und Genossen! Als Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Hamburg und insbesondere hier in Bergedorf fordern wir seit langem, diesen Gedenkort umzubenennen in “Sowjetischer Ehrenfriedhof”. Wir fordern insbesondere die Bezirksversammlung Bergedorf und die Hamburger Bürgerschaft auf, durch die Umbenennung sich der historischen Wahrheit zu stellen: Es waren nicht nur „die Russen“, die…

Stoppt den Krieg in der Ukraine! Die DKP Hamburg fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Weitere menschliche Opfer und materielle Zerstörungen müssen unbedingt vermieden werden! Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte nicht begonnen werden dürfen und muss sofort beendet werden! Die DKP Hamburg verurteilt die Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen,…