Flugblatt: Wohnen gehört in öffentliche Hand
Wohnen gehört in öffentliche Hand
„Freund und Helfer dürfen sie sein, die schlecht bezahlten Großstadtpendler, als Erzieher oder Krankenpfleger, als Polizist, Handwerker oder Straßenkehrer – aber echte Mitbürger werden sie nie. Dazu fehlen ihnen die Mittel. Ausgerechnet jene, die den Alltag in der Stadt erst ermöglichen, haben keine Chance, daran teilzuhaben.“ aus der Zeitschrift Der Spiegel
Hamburgs Bauboom – Preisboom – Mietenboom
Für durchschnittlich mehr als 17 Euro den Quadratmeter bieten Vermieter ihre Wohnung derzeit in Ottensen, St. Pauli oder auch St. Georg an. In den sogenannten Szenestadtteilen mag man sich an derartige Rekordmieten gewöhnt haben. Aber auch im ehemaligen Arbeiterstadtteil Barmbek werden bei Neuvermietungen auf dem freien Wohnungsmarkt inzwischen durchschnittlich 14,94 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter verlangt. In Eimsbüttel werden bei Neuvermietungen längst 20 Euro pro Quadratmeter überschritten.
Die von der Politik verordneten Dämpfungsmaßnahmen wie die „Soziale Erhaltensverordnung“, die „Kappungsverordnung“ oder die „Mietpreisbremse“ greifen kaum oder gar nicht. So hat sich in Hamburg der Wohnungsmangel zur Wohnungsnot entwickelt. Immer mehr Familien mit Normaleinkommen verlassen die Stadt, reihen sich ein in das Heer der 355.000 Pendler und verbringen einen Teil ihrer Tage in überfüllten Verkehrsmitteln und in Verkehrsstaus.
Innerstädtische Großprojekte: Sozialwohnungen nur noch Alibi ?
Jede zweite Hamburger Familie hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aber es gibt kaum welche. Und was tut der Senat? Dem bundesweit operierenden Immobilienkonzern Quantum ließ der Senat im Eimsbüttler Projekt Mühlenkoppel mit 124 Wohnungen durchgehen, dass er lediglich 6 Sozialwohnungen baut. Der Beiersdorf-Konzern, zu 51% in den Händen der Hertz-Familie, plant mitten in Eimsbüttel den Abriss seiner Konzernzentrale und den Bau von 700 Wohnungen. Noch vom Scholz-Senat wurde dem Milliardärs Clan der Drittelmix erlassen. Man plant mit 20% statt 30% Sozialwohnungen – vorerst! Das alles ist Hamburger Sozialpolitik.
Gab es in die 1970er-Jahren in Hamburg noch über 400.000 Sozialwohnungen mit Bindungsfristen von 30 und 40 Jahren, so ist deren Zahl kontinuierlich auf heute unter 80.000 abgesunken. Und sie sinkt weiter. An dieser Entwicklung sind vor allem die vom Senat über Jahrzehnte auf 15 Jahre verkürzten Bindungsfristen schuld, mit denen man den Bau von Sozialwohnungen für privates Kapital attraktiv machen wollte. So fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Jetzt sollen die Bindungsfristen im sogenannten „Effizienzwohnungsbau“ sogar auf 5 Jahre gesenkt werden.
Aber Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Luxusgut. Es muss allen Menschen wieder in Hamburg ermöglicht werden. Es gehört zur Daseinsvorsorge und damit in die öffentliche Hand.
Als Sofortmaßnahmen fordern wir
Deckelung der Mieten im Wohnungsbestand
So wie in Berlin begonnen, wenn auch vorerst gescheitert, sollten die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Auch bei Neuvermietungen aus dem Wohnungsbestand darf die Miete nicht steigen.
Genossenschaftliches Eigentum privilegieren
Baugenossenschaften bieten ihren Mitgliedern günstigen Wohnraum und guten Mieterschutz. Sie müssen bei der Vergabe städtischen Grund und Bodens bevorzugt werden.
Zurück zur Gemeinnützigkeit
Bis in die 1980er Jahre leisteten gemeinnützige Wohnungsunternehmen einen entscheidenden Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot. Sie hatten einen öffentlich geförderten Versorgungsauftrag für sozial benachteiligte Haushalte. Statt Gewinnorientierung galt das Kostendeckungsprinzip. Überschüsse und Vermögen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mussten allein zum Zweck der preisgünstigen Wohnungsversorgung eingesetzt werden. Das brauchen wir wieder.
Um die Wohnungswirtschaft grundsätzlich unter öffentliche Kontrolle zu bringen fordern wir
Kommunalen Wohnungsbau aktivieren
Um auch nur den geringen Bestand an Sozialwohnungen zu halten, müssten nach Berechnungen des Mietervereins jährlich 5.000 statt der angestrebten 3.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Das sollte die Stadt in die eigenen Hände nehmen und mit ihrer Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG diese Wohnungen bauen. Erst auf der Basis kommunalen Eigentums kann sicheres soziales Wohnen organisiert werden. Öffentlicher Grund sollte – wie es die Volksinitiative der Mietervereine und die IG-Bau fordern – nicht mehr verkauft, sondern allenfalls in Erbpacht und ausschließlich für Sozialwohnungen vergeben werden.
4.504 Zeichen