Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin,
den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des
Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21.
Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker
Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden
Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und
Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten.
Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine
angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die
ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.
Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der
NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss
beendet werden.
Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Im Donbass leiden die Menschen
seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen,
leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur.
Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der
Russischen Föderation, der Ukraine und der Lugansker und der Donezker Volksrepublik sowie den
sofortigen Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass.
Die Krieg in der Ukraine und im Donbass muss beendet werden.
Putin- Bashing und inhaltsleeres „Solidarität mit der Ukraine“ greift dabei zu kurz. Schlimmer
noch: Es liefert die Vorlage für weitere Militarisierung. CDU Chef Merz fordert die sofortige
Aufrüstung der Bundeswehr.
Wir müssen erkennen, dass diese Eskalation ihre Ursachen hat.
Mit den NATO-Bomben auf Belgrad in den 1990er Jahren wurden zugleich die Prinzipien des
Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der
NATO. Die Blutspur zieht sich bis heute: Der mittleren Osten, Syrien, Irak. Libyen und Afghanistan
seien als Stichworte genannt.
Die derzeitige Entwicklung hat acht wesentliche Ursachen:
Erstens, den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung auch
die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.
Zweitens, den nationalistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Dieser fand statt unter
Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als der
Kurs der Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu scheitern drohte.
Drittens, den (Bürger-)krieg, den die Regierung der Ukraine seit acht Jahren gegen die Menschen
im Donbass führt, die sich von NATO-Integration und nationalistischem Putsch losgesagt haben.
Viertens, den Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren.
Diese sahen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den
Volksrepubliken des Donbass – vor. Die Ukraine von Anfang an diese direkten Verhandlungen offen
verweigert.
Fünftens, die Unterstützung dieses Boykotts von Minsk-2 durch die Garantiemächte Deutschland
und Frankreich, die NATO und die USA.
Sechstens, den Umgang mit den Vorschlägen, die die Regierung der Russischen Föderation vor
einigen Wochen vorlegte, um in Richtung einer Friedensordnung zu gehen, die auch
Sicherheitsgarantien für Russland umfasst. Diese wurden vom sogenannten Westen vom Tisch
gewischt.
Siebtens, die seit Jahrzehnten von der NATO, der EU und den führenden Imperialisten betriebene
Untergrabung und Zerstörung des Völkerrechts. wir verweisen nur auf die Beispiele Jugoslawien,
Libyen, Syrien und Afghanistan.
Achtens, die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei der Münchner
Sicherheitskonferenz angekündigte mögliche Aufhebung des Budapester Memorandums, das die
Atomwaffenfreiheit der Ukraine festlegt.
Wir fordern sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken des Donbass und
der Russischen Föderation als Bedingung für das Ende der kriegerischen Handlungen.
Von der Bundesregierung fordern wir:
Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik
Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken
Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der
NATO
Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen
ukrainischen Regimes.
keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit
Wir fordern alle Genossinnen und Genossen sowie Freundinnen und Freunde der DKP auf, sich an
Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Ursachen der
jetzigen Eskalation in der aggressiven Politik der NATO zu suchen sind.