Stoppt die Aufrüstung! – 100 Mrd. für Kitas, Schulen und Krankenhäuser
Zwei Jahre Corona Pandemie haben deutlich gezeigt, wie stark in den letzten Jahrzehnten der soziale Bereich kaputt gespart wurde. Das Bezirksamt Wandsbek kam in die Schlagzeilen, weil das Gesundheitsamt mit 6 Leuten Normalbesetzung nicht mal ansatzweise in der Lage war, die für den Infektionsschutz so wichtige Nachverfolgung von Infektionen zu gewährleisten. Auch sonst war die staatliche Antwort auf die Gesundheitsgefahren völlig unzureichend. Zahlreiche Menschen wurden alleine gelassen. Für viele bedeutete Corona nicht nur eine Krankheit, sondern auch das traumatische Erlebnis des völligen Alleingelassenseins.
Seit Jahren fordern Erzieher:innen und Lehrer:innen kleinere Gruppen und Klassen, um Kinder und Jugendlich so zu fördern, wie sie es verdienen. Während Corona hätten kleinere Gruppen zu einem wesentlich besseren Infektionsschutz beigetragen. Stattdessen mussten Eltern schier unmögliches leisten: Homeoffice, Homescooling, Homekindergaredening.
Krankenhäuser, Pflegekräfte und Ärzte waren völlig überlastet. Schon seit den 2000er Jahren hatte die Einführung der Fallpauschalen zu einem unvergleichlichen Personal- und Bettenabbau geführt. Menschen starben alleine in ihren Isolierzimmern. Alte Menschen in den Pflegeheimen wurden in zahlreichen Fällen erst gar nicht zu einer angemessenen Versorgung ins Krankenhaus gebracht. Die Auswirkungen werden wir noch weiter zu spüren bekommen. Im Pflegebereich droht eine massenhafte Flucht aus dem Beruf, wenn es keine wirksamen Veränderungen gibt,
Mit der jetzt geplanten Aufrüstung und dem Sondervermögen Bundeswehr von 100 Mrd. € wird sich diese Situation noch weiter zuspitzen. Im Kapitalismus regiert nicht die Vernunft und der Humanismus, sondern die Gesetze der Profitmaximierung und der Ausdehnung der eigenen Herrschaftsbereiche. Das Geld für die Aufrüstungsprogramme wird sich die Scholz-Regierung nicht bei den Konzernen holen, sondern bei den lohnabhängig Beschäftigten. Die Ausgaben für die Corona-Pandemie werden durch steigende Krankenkassenbeiträge finanziert werden, nicht durch Einführung von Vermögenssteuer oder erhöhten Unternehmenssteuern.
Viele Familien und nicht zuletzt die mehr als 70.000 Alleinerziehenden in Hamburg werden mit den sagenhaft gestiegenen Mieten und Preisen, ihren Lebensstandard nicht aufrecht erhalten können. Ein Schwimmbadbesuch, ein Buch als Geschen ist bereits jetzt für mehr als ein Drittel der Hamburger:innen ein Luxus. Reichtum und Armut bedingen sich einander.
Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
“Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich”.
Bertolt Brecht
Unsere Antwort darauf muss sein, für eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns zu kämpfen, in Tarifauseinandersetzungen spürbare Lohnerhöhungen durchzusetzen und auf der politischen Ebene für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge zu kämpfen.