Flugblatt: Keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen
Das gilt auch weiter: Keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen
“Ihr seid doch aus der Zeit gefallen”, hieß es beim Unterschriften sammeln hier und da. Doch der Zuspruch war weitaus größer als die Kritik. Aktuell geht es um massive Aufrüstung im Innern und um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. “Und die müssen ja irgendwie dahin kommen.” Wollte man der veröffentlichten Meinung in der Mainstreampresse und im Fernsehen glauben, dann ist das die nahezu einhellige Meinung im Land.
Aber 16.400 Hamburgerinnen und Hamburger haben in der ersten Phase zum „Volksentscheid“, die Volksinitiative unterschrieben: Keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen. Und glaubt man Meinungsumfragen zur Hochrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung, so sieht rund die Hälfte der Befragten diese kritisch. Die Initiative begann die zweite Phase das „Volksbegehren“ durchaus optimistisch vorzubereiten. Innerhalb von 3 Wochen sollten von Ende August bis Mitte September 2022 fünf Prozent der Wahlberechtigten, also knapp 70.000 Menschen, zur Unterschrift für einen zivilen Hafen gewonnen werden. Auch die DKP Hamburg stand schon in den Startlöchern und bereitete sich auf eine aktive Unterstützung dieser nicht ganz einfachen Aufgabe vor.
Aber der Hamburger Senat traute offenbar seiner eigenen Propaganda nicht und fürchtete, dass die Hamburgerinnen und Hamburger das Ansinnen der Volksinitiative teilen und ihr zum Erfolg verhelfen würden. Er beschloss, das Volksbegehren gegen Rüstungsexporte nicht anzunehmen und versucht nun, es mit einem Antrag auf Nichtzulassung vor dem Hamburger Verfassungsgericht zu stoppen.
Als Begründung führt der Senat an, dass die Entscheidung für den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen bei der Bundesregierung liege. Außerdem könnten NATO-Bündnisverpflichtungen nicht eingehalten werden, wenn der Hafen für die Ausfuhr von Waffen und anderem Militärgerät gesperrt wäre. Anstatt also nach Wegen zu suchen, selbst politisch Verantwortung zu übernehmen und aus Hamburg unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern eine Friedensstadt mit einer positiven Perspektive zu entwickeln, setzt er sich dafür ein, dass heute und morgen und stetig anwachsend immer mehr todbringende Güter im Hafen umgeschlagen und exportiert werden.
Dem hält die Volksinitiative entgegen, dass sehr wohl das Bundesland Hamburg zuständig ist, das Verbot des Umschlags von Waffen über den Hamburger Hafen umzusetzen. In der Präambel der Hamburger Verfassung heißt es: Die Freie und Hansestadt Hamburg wolle »im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein«. Der Volksinitiative liegen Gutachten vor, dass es rechtlich möglich wäre, auf Landesebene Rüstungstransporte zu unterbinden. Der Vorwand des Senats, die Verantwortung für Rüstungstransporte läge allein auf der Bundesebene, zielt darauf ab, die Verfügungsgewalt der Landesverfassung außer Kraft zu setzen.
Der Senat will verhindern, dass die Hamburger Bevölkerung ihrem Friedenswillen Ausdruck verleihen kann. Man kann auch von einem Versuch sprechen, die im Landesgesetz garantierte direkte Demokratie auszuhebeln – und zwar genau dann, wenn die Interessen großer Konzerne zur Abstimmung stehen. Sie wollen sich nicht mit der mächtigen Rüstungslobby anlegen.
In dieser Zeit, in der Aufrüstung Konjunktur hat und in der die Medien mit Kriegsgeschrei voll sind, sind friedensstiftende Initiativen nicht gewünscht. Das Gegenteil ist aber notwendig. Die Volksinitiative muss nun erst mal vor Gericht für ihre gute Sache kämpfen. Sie bleibt aber mit Veranstaltungen und einer antimilitärischer Hafenrundfahrt weiter präsent in der Stadt. Die DKP unterstützt sie dabei.