Coronapolitik im Interesse der Monopole

Tausende Hamburgerinnen und Hamburger zogen am 15. Januar unter der Losung “Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien” durch die Innenstadt. Darunter nicht wenige Mitglieder und Freunde der DKP. Ein deutliches Zeichen gegen die Impfgegner, Wissenschaftsfeinde und Esoteriker, die – Seite an Seite mit Rechtsradikalen und deren Parolen – gegen die Coronapolitik der alten wie der neuen Bundesregierung und des Hamburger Senats demonstrieren.

Wir rufen auf zum Impfen. Denn erste Aufgabe in der Pandemie ist Leben zu retten. Covid-19 bedroht gerade die Schutzbedürftigsten, neben den immer wieder genannten Alten sind das Menschen in beengten Wohnverhältnissen, Menschen mit geringem Einkommen, Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, Menschen, die nicht im Homeoffice zuhause bleiben können.

Aber wir kritisieren auch die Coronapolitik der Bundesregierung und des Hamburger Senats. Sie haben das Gesundheitswesen dem Großkapital ausgeliefert, das es dann kaputtgespart hat. Jetzt sind sie fast ausschließlich daran orientiert, dass die Krankenhäuser nicht überlastet werden.

Wenn Kranke wegen fehlender Intensivbetten in andere Krankenhäuser geflogen werden, wird verschleihernd den Ungeimpften die Schuld daran gegeben. Natürlich bräuchten viele an Covid-19 Erkrankte dort nicht zu liegen, wenn sie sich hätten impfen lassen. Aber Tausende von Betten auf den Intensivstationen stehen auch nicht zur Verfügung, weil das Personal fehlt. Die Krankenhäuser haben 50.000 Euro für jedes neu eingerichtete Intensivbett eingestrichen und die stehen jetzt im Keller.

Das Personal läuft ihnen weg, weil sie weiter schlecht bezahlen. So wurden zum Beispiel in der letzten Tarifrunde die Pflegekräfte mit einem einmaligen Bonus abgespeist, statt ihnen eine ordentliche Gehaltserhöhung zu zahlen und sie besser einzustufen. Der Hamburger Finanzsenator Dressel war stellvertretender Leiter der Verhandlungsdelegation der Länder und ist mitverantwortlich für das Tarifergebnis.

Die Arbeitssituation hat sich nicht verbessert. So wurde im Dezember bekannt, dass im UKE auf der Intensivstation eine Pflegekraft statt der vorgesehenen 2 Betten 5 Betten zu betreuen hatte. Die neue Bundesregierung will die eigentliche Ursache der Misere, die Abrechnung der Behandlungskosten über Fallpauschalen, ausdrücklich beibehalten. Denn diese ist nach der Privatisierung der Krankenhäuser die Grundlage dafür, dass die Krankenhauskonzerne ihre Profite machen können. Sie sparen bei den Personalkosten.

Die Bundesregierung simuliert internationale Solidarität, indem sie Impfstoff an afrikanische Staaten spendet. Zugleich verhindert sie aber die notwendige Freigabe der Patente, was eine weltweite Produktion von Impfstoff verhindert. Es geht um die Profite der Pharmakonzerne. Sie haben Hunderte Milliarden Dollars und Euros verdient.

Auch die BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci sind inzwischen Milliardäre, da ihnen Anteile an ihrer Firma gehören.

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona waren weitgehend auf den privaten Bereich beschränkt, während die Produktion und auch der Weg zur Arbeit kaum eingeschränkt wurden. Alles wurde darauf ausgerichtet, dass die großen Konzerne geschont wurden. Und wo sie durch die Einschränkungen doch belastet wurden, erhielten sie Unterstützung in Miliardenhöhe. Anders erging es den Millionen prekär Beschäftigten. Sie bekamen nicht einmal Kurzarbeitergeld und mussten Hartz-IV beantragen.

Nicht nur die Impfgegner und Coronaleugner müssen zurückgewiesen werden. Auch die Corona-Politik auf Bundesebene und in Hamburg ist zu kritisieren.