Flugblatt: Schutz der Umwelt? Wirtschaftskrieg geht vor!
Schutz der Umwelt? Wirtschaftskrieg geht vor!
Im Bundestagswahlkampf 2021 war der Kampf gegen den Klimawandel und die notwendige Reduzierung des CO2-Ausstoßes das hervorragende Thema. Gerade Die Grünen verdanken ihr gutes Wahlergebnis ihrem Engagement beim Umweltschutz.
Und heute? Nicht nur durch eine besondere Kriegsrhetorik tun sich die Grünen hervor. Auch bei dem mit den Sanktionen gegen Russland eröffneten Wirtschaftskrieg tun sich von den Grünen gestellte Minister hervor. Außenministerin Baerbock: „Das wird Russland ruinieren.“ Wirtschaftsminister Habeck will sobald wie möglich kein Gas mehr aus Russland, bezeichnet die Drosselung der Gaslieferungen aber als Angriff auf Deutschland.
Und was ist jetzt bei den Grünen mit dem Umweltschutz? Leider müssen sie in der aktuellen Situation „schweren Herzens“ ihre Politik für eine Umstellung auf erneuerbare Energien ad acta legen. Dabei wäre es absolut notwendig, den Ausstieg aus den fossilen Energien schnellstmöglich voranzutreiben. Aber jetzt muss man angeblich erst mal aus der Abhängigkeit vom russischen Gas raus.
Dazu muss man „schweren Herzens“ Kohlekraftwerke wieder an die Verstromung bringen. Auch das Kraftwerk Moorburg soll wieder ans Netz. Extragewinne für Vattenfall garantiert.
“Schweren Herzens“ werden schwimmende LNG-Terminals gebraucht, damit die USA und die ach so demokratischen Golfstaaten uns Flüssiggas liefern können. Plötzlich werden Gasvorkommen wieder lukrativ, die aufgrund der Pariser Abkommen eigentlich längst vom Tisch waren. In der Nordsee soll auch wieder nach Erdgas gebohrt werden, vielleicht sogar in Niedersachsen nach Fracking Gas.
Zuallerletzt sollen auch die ach so CO2-neutralen Atomkraftwerke in den „Streckbetrieb“ gehen, also weiterlaufen. Die GAU-Gefahr und das Atommüllproblem wird „schweren Herzens“ ignoriert.
Dass es aber darum geht, welche Staaten und Konzerne auf den letzten Metern des fossilen Kapitalismus noch den meisten Profit machen können, geht beim Einschwören der arbeitenden Menschen auf das Frieren im Winter und gegen den Krieg in der Ukraine unter. Die Verlogenheit, wie die Grünen Russland dämonisieren und dabei alles, wofür sie bei ihren Wählerinnen und Wählern stehen, über Bord werfen, ist unerträglich.
Diesen Krieg wird niemand gewinnen können. Es bleibt dabei: Die Waffen nieder!
Der Schutz der Umwelt darf nicht dem Wirtschaftskrieg geopfert werden.
„Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“(Brecht)! Kein Krieg und keine fossilen Energieträger!