Keine Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen!
Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über unseren Hafen hat am 14.Dezember dem Hamburger Senat 16.642 Unterschriften übergeben. 16.642 Hamburger:innen fordern den Senat und die Bürgerschaft auf, innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und alle notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen. Die Volksinitiative, der erste Schritt von dreien hin zum Volksentscheid, wurde am 11.01.2022 vom Landeswahlleiter als angenommen bestätigt.
Trotz der großen Einschränkungen für Sammelaktionen im öffentlichen Raum hat die Volksinitiative weit mehr Unterschriften zusammenbekommen, als notwendig. In Ihrer letzten Presseerklärung formuliert die Volksinitiative u.a.: Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch ein solidarisches Zusammenleben, die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht sowie weltweite Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe. Durch einen zivilen Hafen kann aus Hamburg ein positives Signal gesetzt werden. Wir fordern Bürgerschaft und Senat auf unser Anliegen umzusetzen. Es gibt kein Hindernis sofort eine landesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die den Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen unterbindet.
Ein ziviler Hafen ist keine Utopie, kein Spinnkram, es muss lediglich der politische Wille da sein und wo der Wille, da gibt es einen rechtlichen Weg. Denn Hamburg kann eigenständig über sein Hoheitsgebiet, den Hafen, bestimmen. Gute Arbeit ist Arbeit die dem Frieden und der Völkerverständigung dient, welche Hafenkolleg:innen würden dazu nein sagen?
Wie geht es weiter
Wenn Bürgerschaft und Senat sich beraten haben, gibt es in Hamburg bei der Volksgesetzgebung inzwischen zwei denkbare Optionen. Entweder es wird entsprechend des vorgegeben rechtlichen Verfahrens übergeleitet zur 2. Stufe, dem Volksbegehren oder wie schon bei drei anderen Volksinitiativen Überweisung des Vorgangs an das Hamburger Verfassungsgericht. Dies ist in Hamburg in den letzten Jahren vermehrt vorgekommen – wir erinnern uns an die noch nicht lang zurückliegende Volksinitiative gegen die Schuldenbremse und die gegen den Pflegenotstand. Der Senat, versuchte hier nicht die politische Lösung im Sinne des Anliegens und des erklärten Willens der Hamburger:innen umzusetzen, sondern duckte sich feige und rückwärts gewandt weg, um sich mit Hilfe der Justiz der politischen Verantwortung zu entziehen. Beim Thema Transport und Umschlag von Rüstungsgütern liegt es nahe, dass er das vielleicht auch hier versuchen wird.
Doch für den Fall, dass das Anliegen nicht vom Verfassungsgericht geprüft wird und das folgende Volksbegehren ohne Hürde eingeleitet werden kann, müssen ab Ende August bis Mitte September 5% der Hamburger Wahlberechtigten in 3 Wochen händisch unterschreiben. 5% der Wahlberechtigten bedeuten dann 65.835 gültige Unterschriften, d.h. es müssen ungefähr 80.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Anzahl von gültigen auch zu bekommen, weil leider immer viele aus unterschiedlichsten Gründen ungültig sind. 80.000 Unterschriften in 3 Wochen, heißt knapp 4.000 am Tag. Es ist klar, dass da ALLE, denen das Thema ein Anliegen ist, mithelfen müssen. Auch die DKP Hamburg wird ihren Teil dazu beitragen, wie andere unterstützende Organisationen auch. Die Vorbereitungen laufen jetzt an, auf https://ziviler-hafen.de/mitmachen kann man sich informieren und einbringen.
Dass es bei Rüstungsexporten um sehr viel geht, zeigte die scheidende Bundesregierung (CDU/CSU + SPD) im letzten Jahr. Wegen des mit der neuen Regierung angekündigten und „drohenden“ Rüstungsexportkontrollgesetzes ließen sie alle Masken fallen. Auf den sprichwörtlich letzten Metern ihrer Amtszeit, 9 Tage vor Ende, kurz vor Weihnachten wurden tatsächlich vom Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung, vor Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Bundesregierung, Rüstungsexporte für Ägypten und Singapur in Höhe von knapp 5 Mrd.€ genehmigt. Ägypten bekommt drei Fregatten von der Firma TKMS und 16 Luftverteidigungssysteme der Firma Diehl. Für Singapur wurde ein U-Boot genehmigt. Ägypten gilt als unsicheres Empfängerland, ob seiner Verwicklungen in die Kriege im Jemen und Libyen. Die Bundesregierung missachtete damit eine Empfehlung ihres eigenen Beratergremiums, der Stiftung für Wissenschaft und Politik, in genau diese Länder keine Waffen mehr zu liefern. Durch diese Last Minute Aktion wurde für Deutschland ein neuer perfider Rekord an Rüstungsexportgenehmigungen für 2021 mit über 9 Mrd. € aufgestellt.
Aber es geht hier eigentlich nicht nur ums Geld. Deutsche Waffen in der Welt halten die Konflikte am köcheln und das ist gewollt. Geopolitische Machtinteressen, im Spiel bleiben beim Hegemonialanspruch und das, was dem Kapitalismus sowieso innewohnt, der Krieg, sind hier das Öl im Feuer.
Wir – die Menschen die hier wohnen, leben, arbeiten – können das nur gemeinsam unterbinden. Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen technisch hochwertige langlebige lebens- und umwelterhaltende Produkte. Der Ostermarsch am Ostermontag in Hamburg ist eine gute Gelegenheit den Protest auf die Straße zu tragen. Eine weitere ist, Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen über einen Volksentscheid zu unterbinden. Das ist vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber die Initiative strahlt über Hamburgs Grenzen hinaus und die Hafenarbeiter:innen beginnen sich zu vernetzen. Dran bleiben! Und mitmachen!