Engergiepreisstopp jetzt!
Hamburg Energie erhöht zum neuen Jahr den Gaspreis um bis zu 37 Prozent und den Strompreis um bis zu 17 Prozent. Ein durchschnittlicher Haushalt muss mit Mehrkosten von ca. 450 Euro im Jahr rechnen. Autofahrer haben es bemerkt: Der Spritpreis ist seit dem Beginn des vorigen Jahres um ein Viertel gestiegen. Da kommen im Jahr je nach Fahrzeug und Fahrleistung zusätzliche Kosten von 400 Euro und mehr zusammen.
Ende November meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord: So seien die Verbraucherpreise im November gegenüber dem Vorjahresmonat erstmals um über 5 Prozent angestiegen. Das ist der größte Preisanstieg seit fast 30 Jahren. Den Hauptanteil an der Preisexplosion haben die steigenden Energiepreise. Dem gegenüber stehen sinkende Einkünfte breiter Bevölkerungsteile.
Absolute Verarmung nimmt zu
Haushalte von Niedrig- und Normalverdienern sind ungleich stärker von der Preissteigerung belastet als Reiche, weil ihre finanziellen Spielräume sehr viel kleiner sind. Verschärfend kommen die Lohneinbußen hinzu, von denen fast ein Drittel aller Geringverdiener- und fast die Hälfte der Normalverdienerhaushalte im letzten Jahr betroffen waren. Die Ergebnisse der letzten Tarifauseinandersetzungen wie zum Beispiel im Öffentlichen Dienst der Länder sind in diesem Zusammenhang eindeutig: Die vereinbarten Lohnerhöhungen werden die durch die steigenden Verbraucherpreise verursachten realen Lohn- und Rentenverluste nicht verhindern.
Wer trägt die Verantwortung?
Die Ursachen für steigende Energiepreise sind vielfältig. Aber die Liberalisierungspolitik der letzten Bundesregierungen hat entscheidend dazu beigetragen. Profitiert hat von dieser Politik weder die Bevölkerung noch die Umwelt. Profitiert haben hingegen die Energiekonzerne sowie die Banken und Finanzunternehmen, für die sich neue Investitionsquellen mit Rekordprofiten aufgetan haben. Auch die neue Bundesregierung zeigt keinerlei Initiative, die Bevölkerung vor der Energiepreisexplosion zu schützen.
Gesetzlicher Energiepreisstopp notwendig
Die DKP stellt demgegenüber die Forderung nach einem sofortigen gesetzlichen Energiepreisstopp. In Frankreich ist zum Beispiel der Preis für Gas bis zum kommenden April auf dem Niveau Oktober 2021 eingefroren worden. Der Strompreis wurde bis zum Jahresende 2021 blockiert. Im diesem Jahr soll die Erhöhung nicht mehr als 4 Prozent betragen.
Es ist höchste Zeit, dass der Widerstand gegen diese Verarmungspolitik in Deutschland auf die Straße kommt. Dazu will die DKP mit ihrer Kampagne für einen Energiepreisstopp beitragen. Im Rahmen der Kampagne wird sie auf der Straße und online Unterschriften unter folgende Forderungen sammeln:
★ Für einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Das umfasst Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise
★ Für das Verbot von Strom- und Gassperren
★ Für einen Energiezuschlag für Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen
★ Für die Beeendigung der Subventionierung von Energiekonzernen
★ Energiekonzerne gehören in die Öffentliche Hand
★ Ja zur Millionärssteuer, Nein zur unsozialen CO2-Steuer