An der Leine des US-Imperiums?
Beobachtet man den Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine, kann man den Eindruck bekommen, Deutschland würde sich den Interessen des größeren Verbündeten USA völlig unterwerfen. Und tatsächlich – die Sanktionen gegen Russland treffen vor allem Europa und insbesondere den Industriestandort Deutschland, der sehr stark von günstiger Energie abhängig ist, während sie den USA sogar in die Hände spielen, die ihren „Partnern“ als Ersatz für russisches Gas ihr eigenes, wesentlich teureres verkaufen können.
Auch militärisch scheinen die Verhältnisse auf den ersten Blick klar: Die USA als mit Abstand größte Militärmacht geben den Ton an, während die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, nur mitziehen können.
Richtig ist, dass die BRD, als europäische Führungsmacht, seit 1945 ein enges Bündnis mit den USA eingegangen ist. Ex-US-Präsident Bush bezeichnete dieses Verhältnis 1989 als „partners in leadership“, Partner bei der Führung. Richtig ist auch, dass die USA dabei stets der tonangebende Partner waren, während Deutschland im Windschatten der USA seine eigene Machtbasis in Europa ausbauen konnte.
Dennoch sind es die Interessen deutscher Großkonzerne, denen wir Hartz-IV, die Rente mit 67 und im Verhältnis zur Produktivität sehr geringe Löhne verdanken. All diese Maßnahmen führten dazu, dass in Deutschland im europäischen Vergleich konkurrenzlos billig produziert werden kann und bilden die Grundlage für die deutsche „Exportwalze“. Für die USA wurden deutsche Exporte ein solches Problem, dass Ex-Präsident Trump einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland ausrief. Dieser wird auch unter dem aktuellen US-Präsidenten Biden weitergeführt, der mit dem „Inflation Reduction Act“ jüngst ein neues Programm zur Förderung der US-Industrie auflegte.
Auch im Ukrainekonflikt zeigten sich schon früh Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Als 2014 die ukrainische Regierung durch einen Putsch entmachtet wurden, konnte sich der von Deutschland favorisierte Präsidentschaftskandidat Klitschko nicht durchsetzen. Er wurde „nur“ Bürgermeister von Kiew, während der von den USA unterstützte Kandidat die Wahlen gewann. Bei der aktuellen Diskussion um Waffenlieferungen setzte Bundeskanzler Scholz die USA zuletzt so unter Druck, dass sie entgegen ihrem erklärten Willen schließlich selbst Panzer an die Ukraine liefern mussten.
Diese Schlaglichter zeigen: Die Herrschenden in Deutschland verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn sie sich dem größeren Partner USA unterordnen, dann nur, weil sie davon ausgehen, ihre Interessen in deren Windschatten am besten durchsetzen zu können. Wirtschaftskrieg, Niedriglohn und Arbeitshetze sind jedoch niemals im Interesse der arbeitenden Menschen, sondern nur im Interesse des Großkapitals. Als DKP richten wir unsere Forderungen in erster Linie gegen die deutschen Banken und Konzerne und ihre Vertreter im Bundestag, weil es sie sind, gegen die wir unser Interesse nach einem Leben in Frieden und ohne Armut durchsetzen müssen.