Engergiepreisstopp jetzt!
Nun sind die Preise im letzten Monat schon um fast 8 Prozent gestiegen. Damit ist die Kaufkraft unserer Einkommen so stark gesunken wie seit 50 Jahren nicht. Zusätzlich sind für viele Menschen auch noch die Einkünfte gesunken. Den größten Anteil an den Preissteigerungen haben die Energiepreise, der Sprit an der Tankstelle, die Kosten für Heizung und Warmwasser in der Wohnung. Ein durchschnittlicher Haushalt muss mit Mehrkosten von rund 2.000 Euro im Jahr rechnen.
Absolute Verarmung nimmt zu
Haushalte von Niedrig- und Normalverdienern sind ungleich stärker von der Preissteigerung belastet als Reiche, weil ihre finanziellen Spielräume sehr viel kleiner sind. Verschärfend kommen die Lohneinbußen hinzu, von denen fast ein Drittel aller Geringverdiener- und fast die Hälfte der Normalverdienerhaushalte im letzten Jahr betroffen waren. Die Ergebnisse der letzten Tarifauseinandersetzungen sind in diesem Zusammenhang eindeutig: Die vereinbarten Lohnerhöhungen werden die durch die steigenden Verbraucherpreise verursachten realen Lohn- und Rentenverluste nicht verhindern.
Wer trägt die Verantwortung?
Die Ursachen für steigende Energiepreise sind vielfältig. Aber die Liberalisierungspolitik der letzten Bundesregierungen hat entscheidend dazu beigetragen. Profitiert hat von dieser Politik weder die Bevölkerung noch die Umwelt. Profitiert haben hingegen die Energiekonzerne sowie die Banken und Finanzunternehmen, für die sich neue Investitionsquellen mit Rekordprofiten aufgetan haben. Auch die neue Bundesregierung zeigt keinerlei Initiative, die Bevölkerung vor der Energiepreisexplosion zu schützen.
Die Energiepreisexplosion enthält sozialen Sprengstoff
Die Bundesregierung hat offenbar erkannt, dass die Energiepreisexplosion auch sozialen Sprengstoff enthält. Arbeitsminister Heil hat ein “Klimageld” für Menschen mit einem Einkommen unter 4000 Euro brutto angekündigt. Allerdings hat der Finanzminister sofort widersprochen. Angekündigt, aber auch noch nicht beschlossen hat die Regierung ein “Entlastungspaket”. Danach sollen Erwerbstätige eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten, bei Familien zuzüglich 100 Euro pro Kind. Die Bedürftigsten, nämlich Empfänger von Transferleistungen wie Hartz-IV, sollen nur 100 Euro bekommen und Rentnerinnen und Rentner gar nichts.
Beschlossen und seit 1. Juni wirksam wurde eine Steuersenkung bei Benzin um 29 Cent und bei Diesel um 14 Cent. Es wird sich aber noch zeigen müssen, ob das wirklich zur Senkung der Treibstoffpreise führt oder von den Konzernen in ihre Profite eingepreist wird. Außerdem gilt die Steuersenkung auch nur für drei Monate. Dann gehen die Preise wieder hoch.
Das alles ist natürlich viel zu wenig. Die Belastung der Haushalte ist weit höher und auch nicht auf wenige Monate gegrenzt.
Gesetzlicher Energiepreisstopp notwendig
Die DKP stellt demgegenüber die Forderung nach einem sofortigen gesetzlichen Energiepreisstopp. Was zum Beispiel in Frankreich möglich ist, muss auch bei uns möglich sein. Es ist höchste Zeit, dass der Widerstand gegen diese Verarmungspolitik auf die Straße kommt.
Dazu will die DKP mit ihrer Kampagne für einen Energiepreisstopp beitragen. Im Rahmen der Kampagne wird sie auf der Straße und online Unterschriften unter folgende Forderungen sammeln:
★ Für einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Das umfasst Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise
★ Für das Verbot von Strom- und Gassperren
★ Für einen Energiezuschlag für Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen
★ Für die Beeendigung der Subventionierung von Energiekonzernen
★ Energiekonzerne gehören in die Öffentliche Hand
★ Ja zur Millionärssteuer, Nein zur unsozialen CO2-Steuer
Hier online unterscheiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/gesetzlicher-energiepreisstopp-jetzt